SPD thematisiert unzureichende Waffenbesitzkontrollen im Main-Taunus-Kreis. Nach vorliegenden Zahlen der letzten Jahre findet rechnerisch pro Waffenbesitzer eine Kontrolle alle 151 Jahre statt. Der Kreisausschuss verzögert die Antwort auf die SPD-Anfrage und überschreitet Beantwortungsfrist.
Nicht zuletzt durch die mit legal besessenen Schusswaffen verübten rassistischen Morde von Hanau 2021 oder zuletzt dem Amoklauf in einer Hamburger Kirchengemeinde mit vielen Toten sind die Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts wieder einmal laut geworden. Doch jede Gesetzgebung ist immer nur so wirksam wie ihre tatsächliche Durchsetzung. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Waffenbesitzkontrollen liegt bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Und hier steht der Main-Taunus-Kreis seit Jahren richtig schlecht da: Mit Stand von 2022 besitzen 4.380 Personen mit Waffenbesitzerlaubnissen im Kreis legal 17.349 registrierte Waffen. Von diesen sollen durch die Kreisverwaltung jährlich fünf Prozent kontrolliert werden, was eine Kontrolle alle zwanzig Jahre bedeuten würde. Doch die 2020 entsprechend verschärfte verwaltungsinterne Vorgabe wird seit Jahren dramatisch untererfüllt: 2021 fanden 8 Kontrollen statt, 2020 waren es 25, 2019 wurden 53 Kontrollen durchgeführt. Auch zuvor kam es zu Unterschreitungen der niedriger angesetzten Vorgabe. Wiederholt hat die SPD-Kreistagsfraktion die jahrelange Duldung der Verfehlung dieser ohnehin nicht sonderlich strengen Vorgaben kritisiert. Passiert ist jedoch nichts.
„In diesem Jahr jährt sich im Juni der Amoklauf an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Eppstein-Vockenhausen zum 40. mal“, erläutert Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, „auch dieses furchtbare Geschehen mahnt uns immer wieder zu einem gewissenhaften Umgang mit der Verbreitung von Schusswaffen.“ Diesen können die Sozialdemokrat*innen derzeit beim Main-Taunus-Kreis nicht erkennen: „Rechnerisch eine Waffenkontrolle alle 151 Jahre – das ist unfassbar!“, so Dr. Neuhaus weiter, „wir erwarten von Landrat Cyriax, dass er die offenbar jahrelang geduldeten Unzulänglichkeiten bei den Waffenkontrollen endlich abstellt. Es kann nicht sein, dass ein Waffenbesitzer zuhause Waffen lagern darf, ohne realistisch damit rechnen zu müssen, dass seine Zuverlässigkeit jemals amtlich überprüft wird.“
Eine Anfrage der SPD an den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises liegt seit Wochen unbeantwortet vor, die Beantwortungsfrist ist am 1. Mai abgelaufen. „Offensichtlich wird die Beantwortung dieser für die Kreisspitze peinlichen Nachfragen bewusst verzögert. Wir sehen aber keinen gerechtfertigten Grund, diese erst nach der Landratswahl am 04. Juni bekanntzugeben.“