Die Koalition aus CDU, Grüne und FWE hat zusammen mit Bürgermeister Shaikh in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 beschlossen, gegen den Ausbau der Dr. Obermayr Schule zu klagen. Ziel dieser Normenkontrollklage ist allein, den Bebauungsplan der Stadt Schwalbach für unwirksam erklären zu lassen. Und ohne wirksamen Bebauungsplan ist die geplante Erweiterung der Schule unmöglich.
Wenn es also nicht das Ziel der Koalition ist, die Erweiterung der Obermayr-Schule zu verhindern, wie will man eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden? Zumindest vor der Klageerhebung bestand auf Seiten Eschborns unter der Führung der Koalition aus CDU, Grüne und FWE offenbar wenig Gesprächsbedarf.
Denn im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung wurde offenbar, dass die gesamte Verwaltung unter der Führung des CDU-Bürgermeister Shaikh vor dem Beschluss über die Klage über knapp 10 Monate hinweg nicht ein einziges Mal Kontakt zur Stadt Schwalbach aufnahm, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Dazu stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat:
Wie viele Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Eschborn und der Stadt Schwalbach gab es zwischen dem 06.01.2022 und dem 01.11.2022? Wann haben diese Gespräche im Einzelnen stattgefunden? Wer hat an den jeweiligen Gesprächen teilgenommen?
Leider erst nach der Stadtverordnetenversammlung liegt uns die Antwort vor: Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 109 der Stadt Schwalbach fanden im genannten Zeitraum (06.01.-31.10.2022) keine Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Eschborn und der Stadt Schwalbach statt.
Zusammenfassen Bernhard Veeck: „Nunmehr nach der Stadtverordnetenversammlung haben wir es schwarz auf weiß: Ohne eine einzige Verhandlung über eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Schwalbach hat die Stadt Eschborn unter dem CDU-Bürgermeister einen Klageentwurf fertigen lassen. Offenbar verklagt man seine Nachbarkommune lieber, als sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, um eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Auf dieser Grundlage zweifelt die SPD-Fraktion sehr stark, dass seitens der Koalition und insbesondere seitens des Bürgermeisters überhaupt Verhandlungsbereitschaft besteht. Denn aus unserer Sicht widersprechen die Fakten und auch das Abstimmungsverhalten pro Klage sehr stark der Erklärung der Koalition: „Wir schätzen die Arbeit der Dr. Obermayr-Schule sehr und wollen daher die Erweiterungspläne unterstützen.“ Wer über Monate hinweg nicht ein einziges Mal versucht, eine Klage durch Gespräche zu verhindern, der wird aller Voraussicht nach auch nach der Klageerhebung kein anderes Verhalten an den Tag legen.“
Zuletzt noch ein klarstellender Hinweis zu Pressemitteilung vom 22.12.2022:
Die Rede unseres Fraktionsmitgliedes Reinhard Birkert, in welcher er das Ausbleiben der Beantwortung unserer Anfrage über die Gespräche vor der Klage in der Stadtverordnetenversammlung kritisierte, wurde im Stadtspiegel in einer gekürzten Fassung abgedruckt. Aufgrund der Verkürzung konnte der unzutreffende Eindruck entstehen, dass die SPD-Fraktion dem Stadtverordnetenvorsteher vorhielt, dass die Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.11.2022 nicht vor der Stadtverordnetenversammlung beantwortet wurde. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr richteten sich diese Vorwürfe ausschließlich an Bürgermeister Shaikh.“