Die SPD-Fraktion wurde am 28.07.2022 informiert, dass sich der vom Bürgermeister Shaikh über Monate hinweg als sicher erklärte Kauf des Yaskawa Grundstückes, welches im Zuge des Umbaus Rathaus-Stadthalle für die Bauzeit als Interimsrathaus/Stadthalle dienen sollte, zerschlagen hat.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: „Wir sind über diese Entwicklung höchst verwundert. Auf unsere öffentliche Anfrage, ob die Gefahr bestehe, dass die Beurkundung des Yaskawa Grundstückes nicht zustande kommt und, ob es wegen der stockenden Beurkundung eine alternative Planung zur Sicherstellung des Zeitplans zum Rathausumbau gibt, erklärte Bürgermeister Shaikh noch am 14.07.2022, dass die GWE derzeit den Auftrag zum Erwerb des Grundstücks bearbeite und daher derzeit keine Rückabwicklung im Raum stehe – mit der Konsequenz, dass auch kein Plan B notwendig sei.
Die SPD-Fraktion hatte schon in der Diskussion um den Ankauf auf den aus ihrer Sicht völlig überzogenen Kaufpreis von 18 Mio. Euro – 50 % über Gutachtenwert – hingewiesen. Auch die Unsicherheiten der Kosten für den notendigen Um- und Ausbau und der Zeitplan waren Anlass, dass die SPD-Fraktion damals nicht zugestimmt hat. Die damalige Aussage der Koalition, dass der Ankauf alternativlos sei, muss spätestens seit dem 28.07.2022 revidiert werden.
Nach dem endgültigen Aus des Erwerbs reiht sich auch dieser groß angekündigte Plan des Bürgermeisters, welcher den Stadtverordneten und Bürgern mit großen bunten Präsentationen als sicher kommuniziert wurde, in die immer größer werdende Reihe der ins Stocken gekommenen Projekte ein, wie das Wiesenbad, die Alte Mühle und dem Radweg nach Steinbach.“
Noch schlimmer ist allerdings für die SPD-Fraktion, dass Bürgermeister Shaikh noch vor einigen Tagen keinen Plan B für notwendig erachtete, obwohl gerade auch die CDU-Fraktion immer wieder betonte, dass sich ohne den Erwerb des Yaskawa-Grundstücks der Umbau des Rathauses stark verzögern würde.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Sauter:
„Der Neubau des Komplexes Rathaus Stadthalle stellt die größte Baumaßnahme der Stadt in den letzten 40 Jahren dar. Nachdem sich der Kauf des Yaskawa Grundstückes zerschlagen hat, und kein Plan B vorliegt, wird sich der Neubau wohl um weitere Jahre nach hinten verschieben.
Im Geschäftsleben ist es immer essentiell bei großen Projekten zumindest einen Plan B zu haben, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein. Der Umstand, dass ein solcher nicht vorliegt, obwohl die Verhandlungen sich erkennbar verzögerten, halten wir für ein schweres Versäumnis, das kein gutes Licht auf die politische Verwaltungsspitze unter BM Shaikh wirft. Die SPD-Fraktion erwartet, dass jetzt unverzüglich nach Alternativen für die Unterbringung der Verwaltung während des Rathausumbaus gesucht wird und diese den Stadtverordneten vorgelegt werden.“
Abschließend der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: „Auch uns ist klar, dass Verhandlungen scheitern können, aber wir hoffen, dass die Stadtspitze aus dem aktuellen Desaster lernt, und sich auf solche Situationen mittels eines Plan B besser vorbereitet, anstatt den Fokus auf Ankündigungen über die Vorteile des Yaskawa Grundstücks zu legen.“