Dr. Philipp Neuhaus SPD stellt neuerliche Anfrage zu den Kosten der hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses im Main-Taunus-Kreis und fordert eine sachgerechte und korrekte Auskunft über die bereits im September 2021 aufgeworfenen Fragen.
Die bisherige Weigerung der politisch Verantwortlichen im Kreis, sachgerecht und korrekt Auskunft über die Kosten für die nun vier Hauptamtlichen politischen Vertreter*innen des Main-Taunus-Kreises zu informieren, will die SPD nicht auf sich beruhen lassen. Mit einer erneuten Anfrage an den Kreisausschuss wird detailliert nach den Kosten für Landrat Michael Cyriax (CDU), die Erste Kreisbeigeordnete Madlen Overdick (Grüne), Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) und der neue zusätzliche dritte Kreisbeigeordnete Axel Fink (CDU) gefragt. Besonders die von der Opposition heftig kritisierte Durchsetzung der zusätzlichen dritten Kreisbeigeordnetenstelle durch die Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ergebe nun dringenden Klärungsbedarf, stünden doch zusätzliche Kosten von rund einer Million Euro für die umstrittene Stelle im Raum.
Trotz der Feststellung des Kreistagspräsidiums, der Kreistag habe vom Kreisausschuss bislang keine sachgerechte Auskunft erhalten, wurde ein entsprechender SPD-Antrag auf eine zufriedenstellende Klärung in der letzten Kreistagssitzung mit der Mehrheit der Kreiskoalition abgeschmettert. „Offenbar wollen die Verantwortlichen um jeden Preis verschleiern, welche Mehrkosten durch die unnötige und nur für den Koalitionsproporz geschaffene vierte hauptamtliche Stelle für die Bürgerinnen und Bürger entstehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus, „das können und werden wir nicht akzeptieren. Die Kreiskoalition und ihre hauptamtlichen Vertreter*innen mögen im Kreistag auf ihre Mehrheit bauen, aber auch sie müssen sich an demokratische Spielregeln halten. Die fortdauernde Weigerung missachtet die Informationsrechte des Parlaments und der überhebliche Umgang angesichts der doch nachvollziehbaren und berechtigten Fragen der Oppositionsfraktionen wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Politik im Main-Taunus-Kreis.“