Diese Woche und Ende März fanden zwei Versammlungen zur Verkehrsberuhigung an zwei neuralgischen Punkten statt, in der Hauptstraße in Niederhöchstadt und in der Götzenstraße/Leierholstraße.

Diese Straßen sind unbestreitbar Problemfälle: Sie sind zu eng, das Verkehrsaufkommen ist zu hoch, es wird zu schnell gefahren etc. Und an beiden Stellen sind die vorhandenen Probleme nicht einfach zu lösen. Deshalb ist es grundsätzlich eine gute Sache, die Lösungsmöglichkeiten mit den Bürgern zu diskutieren. Zur Hauptstraße gab es bereits 2020 eine gut besuchte Bürgerversammlung für alle Eschborner und Niederhöchstädter. Dort wurden bereits Ergebnisse mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.

Umso verwunderlicher ist es, dass aktuell nicht an dieser Stelle angeschlossen wurde, sondern zu den aktuellen Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur die direkten Anrainer eingeladen wurden.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Kutscher:

Ich war zwar als direkte Anrainerin auch persönlich eingeladen, trotzdem halte ich – wie auch meine Fraktion – den Ansatz, nur die direkten Anwohner zu beteiligen, für falsch. Denn von jeder Verkehrsberuhigung an den Punkten Hauptstraße und Götzenstraße/Leierholstraße ist der gesamte Stadtteil betroffen. Es sind beides Straßen, die als Durchgangsstraßen genutzt werden. Außerdem wird der Verkehr bei einer verkehrsberuhigenden Maßnahme in andere Straßen ausweichen.

Deshalb wäre es für uns schlüssig gewesen, die nötigen Diskussionen nicht intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern mit allen interessierten Bürgern im Rahmen einer weiteren Bürgerversammlung zu führen. Das wäre eine Politik für alle Eschborner gewesen. Die Chance eines transparenten Handelns wurde durch den Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vertan.“

Doch nicht nur die der Großteil der Bürgerschaft, sondern auch die Politik – Stadtverordnete und Magistrat – wurden ebenfalls nicht eingeladen.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des zuständigen Bau- und Umweltausschuss Eva Sauter:

„Wie sollen im Parlament die richtigen Entscheidungen im Sinne aller Eschborner getroffen werden, wenn zusammen mit der Mehrzahl der Bürger auch die Parlamentarier von den Diskussionen und Planungen abgeschnitten werden.

Wir können nur hoffen, dass die Ergebnisse der beiden Veranstaltungen durch den Bürgermeister objektiv gegenüber den Stadtverordneten/Magistratsmitgliedern kommuniziert werden und die weiteren Veranstaltungen nicht unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit laufen, sondern alle Eschborner Bürgerinnen und Bürger inklusive der ehrenamtlichen Stadtverordneten und Magistratsmitglieder eingeladen werden.“