Bürgermeister Shaikh legte der Stadtverordnetenversammlung aktuell einen Plan vor. Es sollen für die Abfahrt Düsseldorfer Straße die bereits für die Lärmschutzwand am Hanseatenviertel bereitgestellten Gelder verwendet werden.

Die SPD stellt sich gegen diesen Plan des Bürgermeisters, der das Ende der dringend benötigten Lärmschutzwand für das Hanseatenviertel bedeutet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:

„Natürlich erachtet auch die SPD-Fraktion die Fertigstellung der Abfahrt Düsseldorfer Straße für wichtig, doch den finanziellen Mittel sind auch ohne die Beschneidung des Lärmschutzes vorhanden.

Durch das Votum der Koalition aus CDU, Grüne und FWE wird der Lärmschutz in der Projektreihenfolge hintenangestellt und dieses wichtige Vorhaben für Jahre auf Eis gelegt.

Wir werden die Bewohner des Hanseatenviertels nicht im Stich lassen, sondern vielmehr die Koalition und Bürgermeister Shaikh daran erinnern, an dieser Stelle einen demokratisch gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Für uns hat der Lärmschutz als Gesundheitsschutz der Bürger im Hanseatenviertel auch für 2022 Priorität. Die Errichtung einer Lärmschutzwand ist für die Bewohner des Hanseatenviertels extrem wichtig, da dies zu mehr Lebensqualität im Viertel führen wird. Und das sollte doch auch eine Pflichtaufgabe von Politik und städtischer Verwaltung sein.  Daher werden wir für den Haushalt 2022 beantragen, dass erneut Mittel für den Lärmschutz für das Hanseatenviertel eingestellt werden und darauf drängen, dass diese Maßnahme endlich umgesetzt wird.“

An dieser Stelle danken wir den Bürgerinnen und Bürger auch für das bei der Bundestagswahl entgegengebrachte Vertrauen und sehen das Votum der Bürger als Ansporn für unsere kommunalpolitische Arbeit.