Die SPD-Fraktion hat sich seit Bekanntgabe des Verlustes der 35 Millionen Euro zu jedem Zeitpunkt darum bemüht, einen Prozess zu finden, mit dem der Sachverhalt des Verlustes der 35 Millionen Euro durch ein unabhängiges Gutachten ohne Vorurteile – aber auch unabhängig und transparent aufgeklärt wird.
Dazu Ulrike Richter Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses: „Wie wir alle wissen, braucht ein Gutachter sowohl eine Leitung wie auch Informationen und Gesprächspartner, die ihm Vorgänge darstellen und erläutern können, um sein Gutachten zu erstellen.
Wenn in Eschborn im gesamten Prozess der Gutachtenerstellung aber ausschließlich Mitarbeiter aus dem Fachbereich Finanzen integriert sind, deren Handeln bei der Greensill Bank Geldanlage in Frage steht, muss man dann nicht – auch zum Mitarbeiterschutz – Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass der Eindruck eines parteiischen Gutachtens entsteht?“
Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, dass jede Fraktion eine Person aus dem Magistrat benennen soll, die in den gesamten Gutachtenprozesses integriert ist, um ein transparentes und unabhängiges Verfahren – auch zum Schutz der Mitarbeiter – zu gewährleisten.
Ulrike Richter weiter: „Natürlich ist die Situation für alle Betroffenen sehr aufreibend. Doch gerade deswegen war für die SPD-Fraktion die Pressemitteilung des Personalrates unverständlich, in der dieser zum einen schwere Vorwürfe gegen eine angebliche Stellungnahme der Eschborner SPD erhob, die es gar nicht gab und zum anderen aus dem Antrag der SPD-Fraktion Dinge herauszulesen meinte, die dort gar nicht drinstanden.“
In der Stadtverordnetenversammlung wurde der SPD-Transparenzantrag pro Mitarbeiter durch die Koalition aus CDU, Grünen und FWE abgelehnt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: „Wir mussten in der Stadtverordnetenversammlung feststellen, dass die Koalition die Transparenz in Sachen Greensill nur eingeschränkt fortführen will. Wir befürchten, dass die Koalition in die alte Verhaltensweise zurückfällt: Hinterzimmerpolitik.
Wir sind über dieses Verhalten der Koalition gerade vor dem Hintergrund enttäuscht, da Bürgermeister Shaikh in seiner ersten Stellungnahme zu Greensill versprach, dass er den Sachverhalt transparent mit allen politischen Akteuren aufklären möchte. In seiner Pressemitteilung vom 10. März 2021 schrieb er wörtlich: In einer solchen Situation ist größtmögliche Transparenz wichtig.“
Zeigte sich jetzt, dass die Ankündigung nur hohle Worte waren?
Für die SPD-Fraktion steht fest: Ja wir wollen und werden weiter versuchen, den gesamten Prozess unparteiisch und transparent halten. Das von der Koalition beschlossene Abhandeln hinter verschlossenen Türen ist und wird für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option sein.
Ein kleiner Lichtblick bleibt, dass zumindest der zweite Teil unseres Antrages einstimmig verabschiedet wurde, genauer dass das Gutachten – auch wenn es ohne die notwendige Transparenz und Unabhängigkeit erstellt wird – nach Abschluss öffentlich gemacht wird.