Im Sonder-HFA schlug Bürgermeister Shaikh vor, dass eine Gruppe aus Stadtverordneten gebildet werden soll, um die Anlagerichtlinie zu überarbeiten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:

Wir sind gerne bereit, uns hier einzubringen. Allerdings muss zunächst ein für die hohe Komplexität angemessener Prozess erstellt werden. Es wäre vermessen und aus unserer Sicht sogar unverantwortlich, wenn sich – wie es Bürgermeister Shaikh vorgeschlagen hat – ehrenamtliche Stadtverordnete ohne das dafür notwendige Fachwissen an der Neufassung der Anlagenrichtlinie versuchen.

Unser Vorschlag eines Vorgehens sieht wie folgt aus:

Zunächst muss durch einen Experten, der als Externer nicht bereits vorher mit dieser Richtlinie befasst war und damit eine objektive Bewertung abgeben kann, eine Überprüfung der aktuellen Richtlinie erfolgen. Ziel der Überprüfung muss sein, ob und falls ja an welchen konkreten Stellen die aktuelle Richtlinie zweideutig war und daher überarbeitet werden muss.

Insoweit sehen wir nämlich noch Aufklärungsbedarf, ob die Termingeldanlage hinsichtlich der 35 Millionen bei Greensill überhaupt mit der aktuellen Richtlinie vereinbar war. Aus unserer Sicht ist das sehr fraglich, da gemäß der städtischen Anlagerichtlinie zwingende Restriktion jeder Geldanlage und kurz und mittelfristigen Anleihen ein Rating bei drei explizit genannten Ratingagenturen (S&P, Fitch, Moody`s) war. Und gegen diese Voraussetzung wurde aus unserer Sicht verstoßen, da Greensill bei keiner dieser Ratingagenturen gelistet war. Daher stellt sich z.B. die Frage, ob die Richtlinie an dieser Stelle überhaupt geändert werden muss. Denn selbst die beste Richtlinie hilft nicht, wenn sie nicht wortgetreu umgesetzt wird.

Danach sollte – wenn überhaupt erforderlich -durch den Experten ein Vorschlag einer Überarbeitung erstellt werden. Erst im Anschluss sollte sich die kleine Gruppe der Stadtverordneten zusammenfinden, und in Zusammenarbeit mit dem Spezialisten versuchen, die Vorstellungen der Fraktionen mit dem Experten-Vorschlag abzugleichen. Wir bitten daher den Bürgermeister sein Vorgehen zu überdenken. Schnellschüsse können wir uns nach dem größten Verlust von Steuergeldern in Eschborns Geschichte auf keinen Fall erlauben.“