SPD Fraktion stellt nach FDP Aufkündigung der Kooperation die Weichen für die Zukunft

Mit Verwunderung hat die SPD Fraktion die Pressemitteilungen von Bürgermeister Geiger und der FDP zur Kenntnis genommen. Dabei kam die SPD Fraktion zum Schluss:"Die Eschborner haben es nicht verdient, sich lange mit den offensichtlichen Unwahrheiten und diffamierenden Angriffen von FDP und Bürgermeister Geiger zu beschäftigen."

Die SPD Fraktion war zunächst sehr glücklich, dass sowohl FWE wie auch Linke, aber auch CDU und Grüne versucht haben, mit der neuen Situation sachlich umzugehen und kein Öl ins Feuer zu gießen.
Umso mehr überwog die Bestürzung, dass der Bürgermeister nicht sachlich informiert, sondern mit als Artikeln getarnte Pressemitteilungen in den Eschborner Nachrichten arbeitet, politische Anzeigen im Stadtspiegel schaltet und in diesen Anzeigen auch noch inhaltliche Unwahrheiten und persönliche Diffamierungen veröffentlicht.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:
"Natürlich hätten wir uns jetzt hinsetzen und die inhaltlichen Falschmeldungen Punkt für Punkt aufzählen können, z.B. die absolute Unwahrheit des Bürgermeisters über die Nichtausführung des angeblich von Ihm für 2018 gewollten Lärmschutz Hanseatenviertel. Da ist es aber so, dass der Bürgermeister als Chef der Verwaltung im Bürgermeisterhaushalt 2018 den Ansatz auf Null setzte und damit klar aufzeigte, dass von seiner Seite für 2018 kein Lärmschutz um Hanseatenviertel gewollt war. Da ist es geradezu grotesk, dass Bürgermeister Geiger unseren Stadtrat Kannengießer wegen Untätigkeit öffentlich kritisiert, obwohl BM Geiger selbst die Entscheidung traf, 2018 für die Bewohner des Hanseatenviertels nichts zu tun.
Dieser Fakt zusammen mit den weiteren wissentlich falschen Aussagen zur Süd-Ost-Umgehung und den Bahnhöfen lässt für die SPD Fraktion nur den Schluss zu, dass es dem Bürgermeister nicht um eine inhaltiche Diskussion geht, sondern er vielmehr seinen Bürgermeisterwahlkampf nach der Degradierung von Adi Kannengießer weiter vorantreibt. Wahrheiten und Inhalte sind dabei seitens BM Geiger scheinbar kein probates Mittel."
Da ein derartiges Vorgehen für uns keine Grundlage der politischen Auseinandersetzung darstellt, hat die SPD Fraktion beschlossen, die Angriffe schlicht zu ignorieren und lieber in die Zukunft zu blicken und unser Projekt "Das Eschborn der Anständigen" voran zu treiben.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Kutscher:
"Der Name des Projektes "das Eschborn der Anständigen" soll ausdrücken, dass mit uns keine Politik für einzelne Eschborner geht, sondern wir eine Politik für alle Eschborner machen.
Als Thema haben wir insbesondere den bezahlbaren Wohnraum ausgemacht. Die SPD Fraktion will es allen Eschbornern ermöglichen, in Eschborn zu erschwinglichen Preisen zu wohnen. Damit stehen wir im absoluten Kontrast zu FDP und CDU, die es als Grundmaxime haben, alles den freien Markt regulieren zu lassen, selbst wenn das bedeutet, dass viele Eschborner Familien dadurch in Not geraten. Jeder Eschborner, der offenen Auges durch Eschborn geht, merkt, dass praktisch alle neuen Wohnungen den Luxusbereich abdecken, bis hin zu Gated Gardens.
Aber das ist nicht "unser" Eschborn. Wir wollen, dass Eschborn für alle Eschborner bezahlbar bleibt. Dazu werden wir Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen."
Weiter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Sauter:
"Ein weiteres für uns wichtiges Thema ist der Verkehr. Hier werden wir weiterhin dafür einstehen, dass neben den Straßen auch der ÖPNV verstärkt voran getrieben wird. Besorgt sind wir allerdings über die weitere Ausführung der Straßenbauprojekte. Hier standen unter der Ägide von Bürgermeister Geiger alle Bagger still und es kam immer wieder zu Verzögerungen bis Adi Kannengießer das Ruder übernahm. Jetzt steht es zu befürchten, dass BM Geiger wieder in den alten Trott verfällt und sich alles verzögert."
Dazu ergänzend Bernhard Veeck: "Wir haben jetzt auch die starke Befürchtung, dass sowohl das Projekt Notfallzentrum wie auch Wiesenbad ins Stocken geraten wird. Allerdings hoffen wir, dass die gute Vorarbeit von Adi Kannengießer helfen wird, die Projekte unter der Ägide des Bürgermeisters zumindest halbwegs anständig in Ziel zu bringen."
Weiter die Stadtverordnete Ulrike Richter: "Nicht zuletzt liegt uns auch die Kinderbetreuung in Eschborn am Herzen.  Auch hier werden wir Vorschläge machen, wie die Kinder Betreuung in Eschborn verbessert werden kann – z.B. durch attraktive Angebote um weitere Erzieher(innen) nach Eschborn zu locken.
"Unter diesen Vorzeichen werden wir versuchen uns in den nächsten Wochen und Monaten  Mehrheiten für unsere Projekte zu suchen. Und wenn eine andere Fraktion mit Ihren eigenen Ideen unser Vorschläge noch verbessern kann, laden wir jede Fraktion gerne ein, mit uns gemeinsam eine noch bessere Lösung erarbeiten. Das ist unser öffentliches Versprechen an die Bürger Eschborns." so Bernhard Veeck abschließend für die gesamte Fraktion.