SPD erfolgreich bei Bürgerbeteiligung Kreiselgestaltung und RTW

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetensitzung waren zwei Themen strittig - (noch ein?) Gutachten zur Regionaltangente West und (welche?) Kunst auf den neuen Kreiseln. In beiden Fragen setze die SPD-Fraktion die entscheidenden Akzente.

„Es ist schon irgendwie abenteuerlich – da wird der ewig angekündigte Kreisel an der Rapp-Kreuzung nun endlich errichtet, und anstatt sich zu freuen, dass etwas vorwärts geht, kommt von der Opposition nur ein Antrag zur Gestaltung der Kreiselmitte.“ zeigt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Blum-Geenen irritiert.
In ihrer Jungfernrede machte die neue SPD-Stadtverordnete Eva Sauter deutlich, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Vorzug vor einer verordneten Gestaltung zu geben sei: „In den letzten Jahren haben wir in Eschborn doch gute Erfahrungen damit gemacht, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen zu Kunstwerken in die Gestaltung einbezogen haben. Lassen Sie uns doch hier einen Ideenwettbewerb durchführen und dann eine gemeinschaftliche Entscheidung treffen. Selbstverständlich können auch die Ideen der Politik einfließen.“ Und so soll es nun auch gemacht werden; so die einhellige Meinung der SPD und ihrer Kooperationspartner FDP, FWE und Linke.
In Sachen RTW ist für die SPD völlig klar, dass der massive Ausbau des ÖPNV – neben anderen Maßnahmen – zwingend ist, um die Eschborner Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. Das hat auch Stadtrat Adi Kannengießer (SPD) mehrfach ausführlich erläutert und begründet. 
„Die Regionaltangente West – die RTW – ist deshalb ein Schlüsselprojekt für uns. Wir wollen die RTW jetzt auf´s Gleis setzen; über einzelne Aspekte kann man dann im Planfeststellungsverfahren Einigkeit erzielen. Jetzt noch – wie es die CDU wollte – ein Gutachten erstellen zu lassen, ist überflüssig, zumal Stadtrat Kannengießer die von der CDU vorgelegten Fragen zur Trassenführung beantworten konnte.“ stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck die Haltung der SPD-Fraktion klar. „Oder anders ausgedrückt: Genau jetzt wo knapp 20 Jahre Planung abgeschlossen sind und die Planfeststellung eingereicht wird, sollte nach dem Antrag der CDU ein Gutachten gegen die abgeschlossene Planung in Stellung gebracht werden. Wir würden uns in der Region, beim RMV und auch beim Land Hessen lächerlich machen. Und das will die SPD nun wahrlich nicht!“