Mietpreisbremse für Bestandsmieten endlich durchgesetzt

Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 fehlte Eschborn auf der Liste der hessischen Gemeinden mit der größte Wohnungsnot, bei denen Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen auf 15 Prozent/3 Jahre begrenzt werden können. Und das obwohl das hessische Umweltministerium bereits 2014 feststellte, dass Eschborn alle vom Ministerium definierten Kriterien der Wohnungsnot erfüllt und damit an der negativen Spitze der hessischen Gemeinden steht.

Im Wissen um die desolate Lage beschäftigten sich die Stadtverordneten 2015 auch auf Initiative der SPD bereits zweimal mit dem Thema und unverständlicherweise lehnten die regierenden Parteien zweimal ab, die Mieterhöhungen zu begrenzen.
Allerdings ließ sich die SPD nicht entmutigen und stellte den Antrag nach der Kommunalwahl ein drittes Mal. Und diesmal klappte es.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck zeigte sich hocherfreut:
„In einer neuen Konstellation wurde mit den Stimmen von SPD, FWE, Grünen und Linken beschlossen, das Ministerium zu veranlassen, Eschborn auf die Liste der Städte mit Wohnungsnot zu nehmen und damit Mieterhöhungen auf 15 % zu begrenzen. Das ist ein Sieg für alle Eschborner Mieter.
Allerdings ist uns auch klar, dass die Einführung der Mietpreisbremse für Bestandsmieten nur ein Zwischenschritt sein kann. Eine wirkliche Verbesserung wird nur eintreten, wenn in Eschborn nach Jahren des Stillstandes endlich wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Aber bis dieses Ziel erreicht wird, ist die aktuell beschlossene Mietpreisbremse eine gute Zwischenlösung.“
Nachdenklicher ist die Fraktionsvorsitzende Sabine Blum-Geenen: „So erfreut wir auch über diesen Beschluss sind, so negativ empfanden wir es, dass zeitgleich mit dem Antrag „Schaffung von preiswerten Wohnraum in der Sulzbacher Straße“ ein sehr wichtiger Antrag für die langfristige Lösung der Wohnungsnot durch CDU, FDP, FWE und Linke von der Tagesordnung genommen wurde. Möglicherweise steht uns hier auch wieder eine jahrelange Hängepartie bevor. Und dass obwohl jeder Eschborner Politiker weiß, wie sehr viele Bürger auf bezahlbaren Wohnungsbau angewiesen sind.“
Das erklärte Ziel der SPD ist es, mehr Wohnungen in Eschborn für Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen, denn Eschborn sollte für Menschen jeder Einkommensstufen eine Heimat sein, nicht nur für Besserverdiener.