Mehrheit der Nein-Sager verweigert Erstattung zu viel gezahlter Abwassergebühren

„Menschen machen Fehler. Auch Kommunalpolitiker. Aber wenn Politik Fehler macht, müssen diese - wenn es geht - korrigiert werden. Sonst bestraft man die Bürger ja quasi doppelt“, begründet Fraktionsvorsitzende Dr. Blum-Geenen eine Initiative der SPD aus der der letzten Stadtverordnetenversammlung: Die SPD-Fraktion beantragte, die für die Jahre 2008 und 2009 zu viel gezahlten Abwassergebühren zu erstatten.

„Das Ärgernis hat schon damit begonnen, dass es lange Jahre keine gültige Gebührenkalkulation gab. Erst nachdem der SPD-Stadtrat Adi Kannengießer die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, kam Bewegung in die Sache“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Bernhard Veeck und führt aus: „Es geht immerhin um 1,5 Millionen Euro, welche die Eschborner Bürger beim Abwasser zu viel gezahlt haben. Das ist viel Geld und auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung für eine Rückerstattung gibt, eine moralische gibt es schon.“ Genau das wurde aber von der Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten wie Wohnungswechsel so beschlossen; Veeck resümiert: „Wir hätten gemeinsam einen Fehler korrigieren können – die Mehrheit hat das verweigert. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für die Schlamperei der Stadtwerke die Zeche. Schade“