„Kommunalpolitik wird von uns ehrenamtlich betrieben – und wir stecken viel Zeit rein, deshalb ist diesen Woche heute wohl ein ganz guter Zeitpunkt zu fragen: Was ist das Ergebnis?“ so Dr. Sabine Blum-Geenen, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Eschborner SPD und zieht für ihre Fraktion die Bilanz: Die SPD Fraktion hat 41 Anträge gestellt, davon 8 gemeinsam mit anderen Fraktionen. Insgesamt teilten die anderen Fraktionen in 21 Fällen die SPD Vorstellungen und nahmen 21 SPD-Anträge mehrheitlich an.
„Aus der Opposition heraus ist das ein ganz schöner Erfolg“ freut sich Blum-Geenen. Unter den erfolgreichen Anträgen waren konkrete Themen wie die Überprüfung des Schulwegeplans, die Durchführung der Bürgerversammlung zum Notfallzentrum oder die Einrichtung einer Eisbahn. „Und wir haben den Masterplan beschlossen – da warten wir freilich schon lange und mittlerweile in Demut auf die Umsetzung durch den Magistrat.“ so die Fraktionsvorsitzende.
Insgesamt muss diese Legislaturperiode dennoch kritisch betrachtet werden: „Lässt man alle echten und vermeintlichen Skandale mal beiseite und fragt: was wurde wirklich gemacht, dann fällt die Bilanz der schwarz-grünen Koalition wie auch des alten CDU- und neuen FDP-Bürgermeisters ziemlich mager aus. „Kein einziges der größeren Projekte, die vor fünf Jahren bei schwarz-grün oder beim Bürgermeister auf der Agenda standen, wurde verwirklicht oder wesentlich vorangetrieben. Das nenne ich Stillstand.“ kommentiert Bernhard Veeck, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD Fraktion möchte diesen Stillstand mit neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl beenden. „Das geht nur mit neuen Mehrheiten und neuer Bewegung – deshalb werben wir für eine starke SPD-Fraktion.“ so die Spitzenkandidatin Blum-Geenen.
Legislaturperiode des Stillstands geht zu Ende – was kommt?
In dieser Woche findet - aller Voraussicht nach - die letzte Sitzung der Stadtverordneten in dieser Legislaturperiode statt. In 32 Sitzungsrunden haben die Stadtverordneten - oft bis spät - in den drei Ausschüssen - AJSS, BUA, HFA - und in der Stadtverordnetenversammlung Anträge beraten und abgestimmt. In gut und gern dreimal so vielen Fraktionssitzungen wurden die Themen vorher ausführlich beraten.