Raus aus Frankfurt Finance!

Die SPD Fraktion schlägt mit einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vor, dass die Stadt Eschborn aus der Lobby-Organisation für Banken Frankfurt Finance e.V. austritt. „Eschborn ist seit drei Jahren Mitglied und hat bereits 225.000 Euro für Beiträge überwiesen. Dieses Jahr müssen noch einmal 75.000 Euro gezahlt werden. Es gibt kein einziges Zeichen dafür - weder öffentlich noch nicht öffentlich- , dass die Stadt Eschborn oder ihre Bürgerinnen und Bürger irgendeine Gegenleistung verbuchen können. Eschborn wird auf der Homepage nicht einmal als Mitglied benannt.

Der Verein selbst hat erklärt, dass Eschborn keinen Vorteil aus der Mitgliedschaft hat, jedoch reich genug ist, um den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, ohne dass Eschbornern etwas gestrichen werden muss. Mit einem derart verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern muss Schluss sein. Deshalb fordern wir: "Raus aus Frankfurt Finance.“ begründet Fraktionsvorsitzende Dr. Sabine Blum-Geenen den Antrag der SPD.

Dabei geht es der SPD nicht nur um Einsparung, sondern um sinnvolle Verwendung der Mittel: Wirtschaftsförderung ist in Eschborn, abhängig von der Gewerbesteuer wie keine zweite Stadt im Umkreis, eine zentrale Aufgabe der Kommune. Hier hätten die 300.000 Euro sehr segensreich eingesetzt werden können: In Informationen zur Stadt, in Veranstaltungen zum Kommunalen Finanzausgleich oder zur Frage der Gewerbesteueranpassung. Genauso dringend sind konzeptionelle Überlegungen zur künftigen Entwicklung. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird Folgen für unsere Gewerbegebiete haben. Deshalb fordert Dr. Blum-Geenen: "Darüber muss man sich endlich auch in Eschborn Gedanken machen, statt in solchen Banken-Lobbyismus Geld zu versenken.“