Stellungnahme der SPD-Fraktion Eschborn zu den aktuellen Entwicklungen: Anklage gegen Bürgermeister Geiger?

Sachverhalt: In den Medien wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Eschborner Bürgermeister Matthias Geiger erhebt. Berichtet wird über den Vorwurf des Geheimnisverrats, dessen er sich schuldig gemacht habe, weil er in seiner Zeit als Erster Stadtrat Aktenteile heimlich fotografiert, kopiert und an den Anwalt und ehemaligen Parteifreund Michael Bauer weitergegeben und damit in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Haltung der SPD:

Die SPD Fraktion geht davon aus, dass die Berichte stimmen. Aufgrund der bekannten Vorgänge handelt es sich nicht um Bagatellvorwürfe. Wir gehen deshalb auch davon aus, dass sie schwerwiegend sind und das Gericht das Hauptverfahren eröffnen wird. Damit ist Handlungsbedarf gegeben, um weiteren Schaden von der Stadt Eschborn abzuwenden.

Der Eingang der Anklageschrift bei Gericht ist der Punkt, bei dem es nicht mehr um das „Ob“ des Ausscheidens aus einem politischen Amt gehen kann, sondern nur noch um das „Wie“.

Dies ist keine Vorverurteilung der Person Matthias Geiger. Wir haben nicht die juristischen Fragen zu bewerten, sondern politische Schadensbegrenzung zu organisieren.

Denn eine angemessene, überzeugende und würdevolle Amtsführung und Repräsentation Eschborns ist nunmehr nicht mehr möglich. Herr Geiger ist überzeugter Eschborner: Nicht nur wegen seines Amtseides, sondern auch aus persönlicher Leidenschaft für die Stadt muss er das tun, was jetzt das Beste zum Wohle Eschborns ist: Aus dem Amt ausscheiden.

Es darf nicht übersehen werden, dass in sechs Wochen Kommunalwahlen sind – dabei geht es um die Wahl eines neuen Stadtparlaments und nicht um den Bürgermeister. Deshalb geht es auch darum, dass die Kommunalwahl so wenig wie möglich unter dieser Entwicklung in der Affäre Geiger leidet.

Wir schlagen konkret vor:

Wir fordern Herrn Geiger auf, sein Amt ab sofort ruhen zu lassen. Tut er dies nicht, fordern wir Herrn Landrat Cyriax auf, seiner Verantwortung als Dienstaufsicht wahrzunehmen und Herrn Geiger zu beurlauben oder zu suspendieren.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Rümann-Heller fordern wir auf, den Ältestenrat mit dem Ziel einzuberufen, mit Herrn Geiger die Möglichkeiten eines freiwilligen Ausscheidens zu klären. Möglich wäre selbstverständlich ein Rücktritt. Alternativ besteht die Möglichkeit, nach §76a HGO aus dem Amt zu scheiden. Damit würde Herr Geiger die Ansprüche auf Pensionszahlungen nicht aufgeben müssen. Das halten wir in Abwägung zwischen seinen Verfehlungen und Verdiensten für Eschborn für angemessen.

Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, ist der Zeitpunkt für die Ultima Ratio gekommen: Die SPD-Fraktion wird dann mit den anderen Fraktionen Gespräche mit dem Ziel, ein Abwahlverfahren zu starten, aufnehmen.