24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Ein wichtiges Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik“

 

SPD möchte, dass der MTK die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern anbietet und sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt. – „Es sind erschütternde Bilder, die uns aus den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Ägäis-Inseln erreichen. Solche Zustände können in Europa nicht hingenommen werden“, findet Gisela Stang von der SPD-Kreistagsfraktion, „vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendliche sind der Situation dort hilflos ausgeliefert.“ Mit über 40.000 Geflüchteten sind die Lager dramatisch überbelegt. Wenn die grassierende Corona-Pandemie auf die dortigen unzureichenden medizinischen- und hygienischen Zustände treffe, könne dies zu einer humanitären Katastrophe führen.

Dies wurde auch von der Bundesregierung erkannt und mit einigen EU-Partnern erste Schritte unternommen. Einige Flüchtlingskinder sind mittlerweile nach Deutschland ausgeflogen worden, wo sie nach einer Quarantänezeit auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Um Schwung in die Aufnahme von Flüchtlingskinder zu bringen, haben sich derweil zahlreiche Städte und Landkreise zur deren Aufnahme bereiterklärt.

„Das finden wir ein tolles Angebot der Kommunen – darunter auch CDU-geführte – und ein wichtiges Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Land gerne und mehr helfen möchten“, betont Manuel Schiewe von der SPD, „In der Bundesregierung sperren sich Teile der Union nämlich gegen eine weitergehende Lösung und die Aufnahme von mehr minderjährigen Geflüchteten. Sie sollen deutlich spüren, dass die Bereitschaft im Land da ist und die Stimme einer großen Mehrheit menschliches Handeln einfordert.“

Ein Antrag der SPD fordert nun den Main-Taunus-Kreis auf, den bundespolitischen Entscheidungsträgern eine Aufnahme von Flüchtlingskindern entsprechend seiner Möglichkeiten anzubieten. Im benachbarten Hochtaunuskreis hat die zuständige Dezernentin Katrin Hechler (SPD) bereits in der letzten Woche erklärt, dass fünf Flüchtlingskinder aufgenommen werden können. „Wir wünschen uns, dass unser Main-Taunus-Kreis als einer der wohlhabendsten Landkreise in Deutschland sich dieser kommunalen und parteiübergreifenden Initiative anschließt und sich hier im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik positioniert“, so Schiewe weiter.

In diesem Sinne schlägt die SPD in einem zweiten Antrag vor, der Main-Taunus-Kreis solle dem kommunalen „Bündnis sichere Häfen“ beitreten, das von der Bewegung „Seebrücke“ initiiert wurde und dem sich mittlerweile 144 Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, darunter die hessischen Landkreise Werra-Meißner, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau, ebenso die Städte Darmstadt, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden.

 

Gisela Stang

Gisela Stang, ehem. Bürgermeisterin von Hofheim.

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