AKTUELLES

Es ist eine längliche und stellenweise auch verworrene Geschichte: Ende 2014 erfuhr die SPD Fraktion, dass das neben dem Bahnhof Niederhöchstadt liegende Grundstück vom Land Hessen verkauft worden war – ohne das das städtische Vorkaufsrecht gezogen wurde.

Die SPD-Fraktion intervenierte sofort mit einem Eilantrag.

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20.07.2016|Eschborn (Pressemitteilung)

Mietpreisbremse für Bestandsmieten endlich durchgesetzt

Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 fehlte Eschborn auf der Liste der hessischen Gemeinden mit der größte Wohnungsnot, bei denen Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen auf 15 Prozent/3 Jahre begrenzt werden können.

Und das obwohl das hessische Umweltministerium bereits 2014 feststellte, dass Eschborn alle vom Ministerium definierten Kriterien der Wohnungsnot erfüllt und damit an der negativen Spitze der hessischen Gemeinden steht.

 

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Die SPD Fraktion brachte für die aktuelle Stadtverordnetenversammlung den Antrag ein, für die Identifizierung von entlaufenen Haustieren ein Chiplesegerät zu erwerben.

Hintergrund: Für Haustierbesitzer stellt es ein wirkliches Problem dar, wenn das geliebte Haustier entlaufen ist und die Halter im Ungewissen sind, ob dem langjährigen Weggefährten etwas passiert ist.

 

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Der Vorstand der SPD Main-Taunus schlägt Georg Einhaus, Hofheim, als Kandidat für die Landratswahl vor.

„Ich kann mir keinen besseren Kandidaten vorstellen“ so Michael Antenbrink, Vorsitzender der SPD Main-Taunus. „Georg Einhaus genießt das vollständige Vertrauen der Mitglieder der SPD. Als Abteilungsleiter in der Landesbank Baden-Württemberg, Standort Mainz bringt er eine hohe wirtschaftliche und finanzpolitische Erfahrung mit.“

 

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Mit der Änderung der Hauptsatzung hat die neue Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Kreistagssitzung vom 19. September den Weg für einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bereitet. Der soll aus den Reihen der Grünen kommen. Rund 800.000 Euro wird dieser Posten den Steuerzahler im Main-Taunus-Kreis für vier Jahre kosten, wie eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion ergab.

„Diesen Posten braucht der Main-Taunus-Kreis nicht. Wie hier Steuergeld für parteitaktische...

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In der Kreistagssitzung am 11. Juli behauptete der AfD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Lehr in seinem Redebeitrag, dass Gewalt und Übergriffe gegenüber Mädchen und jungen Frauen durch Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis zunehmen würden. Weiter äußerte er, dass Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte in Flüchtlingsunterkünften an der Tagesordnung seien. Dass Lehr selbst Polizist ist, verstärkte die Wirkung der Aussage auf die Zuhörer. Empört reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Thumser:...

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Termine

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Wolfgang Scheifele

Vorsitzender SPD Eschborn

Mühlstr. 76
65760 Eschborn



Telefon: 06173-62202
Fax: 06173-62202
Email: wolfgang.scheifele(at)spd-eschborn.de

Bernd Wilhelm

Vorsitzender SPD Eschborn

Unterortstr. 12a
65760 Eschborn




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